Geltungsbereich

Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur (DENKBAR – PR & Marketing GmbH) und dem Auftraggeber gestalten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen oder vereinbarten Verträgen sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden. Die AGB gelten im kaufmännischen Verkehr auch für alle zukünftigen Geschäftsbedingungen, ohne dass sie bei jedem weiteren Vertragsschluss erneut vereinbart werden. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden von vornherein durch die Agentur widersprochen.

 

Angebote, Preise und Leistungen

Art und Umfang der Leistungen sind durch Angebote der Agentur definiert. Angebote sind freibleibend. Die Leistungen und Preise sind dem jeweils gültigen Angebot zu entnehmen. Änderungen oder zusätzliche Leistungen müssen schriftlich vereinbart werden. Preise sind ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Auftragsnebenkosten – Reise-/Fahrtkosten, Reisezeiten und Auftragsauslagen (insbesondere für Porto, Versand, Verpackung, Versicherung, Telefon-/Faxgebühren, Kopien, Ausdrucke) – die der Agentur für die Auftragserfüllung entstehen, sind in den Preisen nicht enthalten und werden dem Auftraggeber berechnet. Alle Angaben in Prospekten und in einem Angebot beigefügten Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt wird.

 

Leistungserbringung

Jede Agenturleistung enthält 2 Korrekturschritte. Fallen ohne Verschulden der Agentur weitere Änderungen an, werden diese an den Auftraggeber weiterberechnet.

Neben den vereinbarten Leistungen erbringt die Agentur folgende weitere Leistungsbestandteile: (1) Der Statusbericht als Nachweis für Absprachen, Briefings, Vorgehensweisen und Freigaben. Er wird Vertragsbestandteil, wenn ihm nicht binnen einer Kalenderwoche nach Zugang widersprochen wird. (2) Der Etatverwendungsnachweis als Nachweis für erbrachte Leistungen/Arbeitaufwand, Etats/Honorare, Pauschalsätze für vereinbarte Leistungen, Projektleistungen, Auftragsnebenkosten und angefallene Fremdleistungen.

Die Produktion durch die Agentur bzw. Auftragserteilung an Dritte erfolgt erst nach Genehmigung der Vorschläge durch den Auftraggeber. Werden für den Einzelfall keine Sondervereinbarungen getroffen, bestimmt die Agentur den/die Dritten. Die Auswahl erfolgt im Interesse des Auftraggebers mit dem Bestreben, die optimalen Leistungen im Sinne der Preis-Qualität-Relation zu erreichen.

 

Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber hat eine möglichst genaue Beschreibung über Inhalt und Umfang seines Auftrags zu geben. Er verpflichtet sich, sämtliche notwendigen Informationen, Unterlagen, und Daten/Dateien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und entsprechend Projektleiter für die Zusammenarbeit zu benennen.

Der Auftraggeber ist zur Abnahme einer vereinbarten Leistung verpflichtet und hat die Abnahme (Freigabe) schriftlich zu bestätigen.

Können Leistungen nicht erbracht werden, weil Störungen im Betrieb des Auftraggebers auftreten, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Störungen sofort zu beseitigen. Der Auftraggeber hat die Agentur vor Auftreten von Störungen rechtzeitig zu benachrichtigen, damit die Koordination und Bearbeitung anderer Projekte nicht beeinträchtigt wird.

 

Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind grundsätzlich sofort rein netto Kasse zur Zahlung fällig.

(1) Bei einem Etat über mehrere Monate geht die Rechnung dem Auftraggeber als monatliche à-conto-Rate am 1. Arbeitstag jeden Monats zu. (2) Bei Projektleistungen geht die Rechnung dem Auftraggeber  monatlich nach jeweiligem Leistungsfortschritt (abgrenzbare erbrachte Teilleistungen) zu. Übersteigt das Auftragsvolumen bei Projektleistungen € 3.000,00 (exklusive Umsatzsteuer) gelten folgende Bedingungen: 50% der Auftragssumme werden als Vorkasse bei Auftragsbestätigung fällig. Die restliche Auftragssumme wird nach Leistungsfortschritt bzw. nach erbrachter Leistung fällig.

Zahlungen, die ein Dritter an Stelle des Auftraggebers an die Agentur leistet, befreit den Auftraggeber nicht von seinen allgemeinen Zahlungsverpflichtungen. Bei Zahlungsverzug sind Mahngebühren und Verzugszinsen zu zahlen. Die Geltungmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Vertragsdauer

Verträge auf Projektleistung enden nach Leistungserbringung. Verträge auf Etatbasis (über mehrere Monate) verlängern sich nach Ablauf automatisch um ein Jahr, wenn nicht bis drei Monate vor Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung hat durch Schriftform zu erfolgen.

 

Urheberrecht, Nutzungsrechte und Eigentum

Sämtliche Rechte der vertraglich erbrachten Ideen, Konzepte und Vorschläge der Agentur gehen an den Auftraggeber über. Der Auftraggeber ist auch berechtigt, alle Ideen und Vorschläge der Agentur zum Gegenstand eigener Schutzrechte (z. B. einer Eintragung als Warenzeichen, Geschmacks- oder Gebrauchsmuster) zu machen und hat das Nutzungsrecht im In- und Ausland.

Gestaltungen, Grafiken, Bilder/Fotos, Töne und Filmaufnahmen verbleiben ungeachtet der eingeräumten Nutzungsrechte im Eigentum der Agentur oder der zur Auftragserfüllung beauftragten Dritten. Der Auftraggeber darf die urheberrechtlichen Leistungen nur für die vereinbarte Nutzungsart und nur in dem vereinbarten Umfang nutzen. Werden bei Vertragsabschluß die Nutzungsarten nicht einzeln bezeichnet oder wird der Nutzungsumfang nicht festgelegt, so bestimmt sich der Umfang der Nutzungsrechte nach dem Vertragszweck. Für eine andere oder weitere Verwendung ist vorab das Einverständnis der Agentur einzuholen und gegebenenfalls eine Gebühr an die Agentur oder den/die Dritten zu entrichten.

Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht an Gestaltungen, Grafiken, Bilder/Fotos, Töne und Filmaufnahmen verbleibt bei der Agentur oder den zur Auftragserfüllung beauftragten Dritten, welche die Leistungen und abgebildeten Personen oder Töne von Personen in geänderter oder unveränderter Form frei verwenden darf/dürfen.

Sofern nicht anders vereinbart treten abgebildete oder zu hörende Personen des Auftraggebers alle ihnen zustehenden Ansprüche an die Agentur oder die zur Auftragserfüllung beauftragten Dritte ab, verzichten bei Verwendung Ihrer Bilder, Filmaufnahmen oder Töne auf Namensnennung und sind damit einverstanden, dass ihr Name oder ein anderer Name in Verbindung mit ihren Bildern, Filmaufnahmen oder Tönen genannt werden darf.

 

Eigentumsvorbehalt bei Waren

Die Lieferung von Waren erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die der Agentur aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Auftraggeber zustehen, Eigentum der Agentur.

 

Haftung und Schadenersatz

Die Agentur haftet nicht für Schäden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Die Gefahr für Fehler einer Leistung geht nach  ihrer Freigabe auf den Auftraggeber über.

 

Geheimhaltungspflicht, Konkurrenzausschluss, Eigenwerbung

Die Agentur verpflichtet sich zur absoluten Geheimhaltung aller geschäftlichen Informationen des Auftraggebers und Daten, die sie aus Anlass ihrer Tätigkeit im Rahmen einer Geschäftsbeziehung erlangt. Die Agentur trifft die erforderlichen Vorkehrungen, dass solche Informationen/Daten – abgesehen von der notwendigen Kenntniserlangung durch eigene Mitarbeiter – niemand bekannt werden.

Informationen/Daten vom Auftraggeber oder Leistungen der Agentur dürfen von der Agentur weder Dritten noch direkten Konkurrenten ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Auftraggebers nicht überlassen oder zugänglich gemacht werden.

Die Agentur darf für Eigenwerbung die erbrachten Leistungen im Überblick und den Auftraggeber mit Namen und Logo aufführen.

 

Gerichtsstand und Wirksamkeit

Für alle Vertragsbeziehungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand ist die Freie Hansestadt Bremen.

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner AGB-/Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit sich eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten.

 

Stand: März 2017